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   VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18 PVL   

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https://dejure.org/2018,43147
VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18 PVL (https://dejure.org/2018,43147)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2018 - 61 K 10.18 PVL (https://dejure.org/2018,43147)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 61 K 10.18 PVL (https://dejure.org/2018,43147)
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  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Diese Vorschriften sollen es dem Personalrat ermöglichen, die maßgeblichen gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu überwachen und die Beschäftigten vor übermäßiger zeitlicher Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 -, juris Rn. 28 zu dem insoweit vergleichbaren § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG).

    Gleiches gilt im Übrigen nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 PersVG Berlin für die Anordnung von Mehrarbeit (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005, - BVerwG 6 P 9.04 -, juris).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Mehrarbeit ist der Dienst, den der Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus verrichtet (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61/03 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Die Gestaltung der Dienstpläne unterliegt der Mitbestimmung (ständ. Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. September 2012, - BVerwG 6 P 10/11, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 19.04.2018 - 12 A 75/17

    Beamtenrecht - Mehrarbeit

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Die Anordnung der Mehrarbeit muss sich daher auf konkrete und zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 19. April 2018, - 12 A 75/17 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

    Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung;

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Es geht um die Arbeitsbedingungen der in der Dienststelle Beschäftigten und deren kollektiven Schutz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - OVG 61 PV 4.15 -, juris, Rn. 35 ff.).
  • BVerwG, 29.06.1992 - 6 PB 5.92

    Mangel - Mitbestimmung - Dienststellenleiter - Abweichung - Gesetzgeber

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 61 K 10.18
    Der Begriff "Unvorhersehbarkeit" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG 6 PB 5/92 -, juris), der die Kammer folgt, nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung eng auszulegen.
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